Was ist ein Werkvertrag? Definition und Beispiele aus der Automatisierung

Ein Werkvertrag ist nach § 631 BGB ein Vertrag, in dem der Unternehmer einen bestimmten Erfolg herzustellen verspricht und der Besteller dafür die vereinbarte Vergütung zahlt. Die Definition knüpft an einen prüfbaren Zustand an, nicht an Arbeitszeit: etwa an eine Schnittstelle, die Belege überträgt und jeden Lauf nachvollziehbar protokolliert.

Werkvertrag im BGB: geschuldet ist ein Erfolg

Die §§ 631 ff. BGB fassen das Werk bewusst weit. Gemeint ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache, ebenso aber jeder andere Erfolg, der durch Arbeit oder Dienstleistung herbeigeführt wird (§ 631 Abs. 2 BGB). Eine eigens entwickelte Software zählt in der Regel dazu, eine eingerichtete Datenübertragung oder ein umgebauter Freigabeweg – vorausgesetzt, die Parteien können sagen, woran man den Erfolg erkennt.

Aus dieser Konstruktion folgt, wer welches Risiko trägt. Der Unternehmer entscheidet selbst, auf welchem Weg er das Ergebnis erreicht: mit welchen Werkzeugen, in welcher Reihenfolge, mit welchen Leuten. Dauert es länger als kalkuliert, geht das bei einer pauschalen Vergütung zunächst zu seinen Lasten. Der Besteller bezahlt kein Bemühen, sondern das, was er am Ende als vertragsgemäß anerkennt. Ist über den Preis nichts gesagt, gilt nach § 632 BGB die übliche Vergütung als vereinbart.

Was bei KI-Werkzeugen und Automatisierung ein Werk sein kann

In vielen mittelständischen Unternehmen ist die Ausgangslage ähnlich: Sprachmodelle werden in mehreren Abteilungen genutzt, oft auf persönlichen Konten, daneben laufen Skripte und zeitgesteuerte Abläufe, von denen niemand sicher weiß, ob sie heute vollständig durchgelaufen sind. Wer hier einen Auftrag vergibt, will selten „etwas Neues mit KI“, sondern Ordnung in dem, was bereits läuft. Drei Beispiele, wie sich daraus ein prüfbares Ergebnis formulieren lässt:

• Abruf mit Laufjournal. Rechnungsdaten gelangen über die Programmierschnittstelle eines Portals in die Buchhaltung. Jeder Lauf erzeugt einen Eintrag mit Zeitpunkt, Zahl der übertragenen Datensätze und den Fällen, die zurückgewiesen wurden.
• Verzeichnis der eingesetzten KI-Dienste. Ein Dokument mit vorher festgelegtem Aufbau: welcher Dienst, welche Abteilung, welche Daten gehen hinein, wer trägt die Verantwortung. Ein Werk ist das nur, wenn Inhalt und Umfang vorab benannt sind; andernfalls bleibt es Beratungstätigkeit.
• Überwachung, die sich meldet. Läuft ein Ablauf zur erwarteten Zeit nicht oder bricht er ab, erhält eine benannte Person eine Nachricht mit dem Zeitpunkt des letzten erfolgreichen Laufs.

Kein Werk sind Formulierungen wie „Begleitung bei der KI-Einführung“ oder „Optimierung bestehender Automatisierungen“. Sie beschreiben eine Tätigkeit ohne Endzustand; dafür ist der Dienstvertrag die ehrlichere Form.

Abnahme und Vergütung im Werkvertrag

Dreh- und Angelpunkt ist die Abnahme nach § 640 BGB: Der Besteller erklärt, dass das Werk im Wesentlichen dem Vertrag entspricht. Verweigern darf er sie nur wegen wesentlicher Mängel. Mit der Abnahme wird die Vergütung fällig (§ 641 BGB), das Risiko eines zufälligen Untergangs wechselt zum Besteller (§ 644 BGB), und bei Werken an einer Sache beginnt die Verjährung der Mängelansprüche; für Software gilt nach verbreiteter Ansicht die regelmäßige Verjährung (§ 634a BGB). Schon vor der Fertigstellung kann der Unternehmer nach § 632a BGB Abschläge in Höhe des Werts der bereits erbrachten, nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen.

Bei einer Automatisierung entscheidet die Art der Prüfung, ob die Abnahme etwas aussagt. Ein Durchlauf am Vorführtermin zeigt nur den Normalfall. Aussagekräftiger ist ein vereinbarter Prüfzeitraum auf echten Daten, nach dem das Laufprotokoll ausgewertet wird: Wurden alle Vorgänge erfasst, sind die ausgesteuerten Fälle vollständig aufgeführt, und trägt jede Ausnahme einen verständlichen Grund? Wie solche Fälle sauber abgefangen werden, beschreibt die Ausnahmebehandlung. Zeigt sich ein Fehler erst später, hat der Besteller zunächst Anspruch auf Nacherfüllung (§ 635 BGB); erst wenn sie scheitert oder eine angemessene Frist dafür erfolglos verstreicht, kommen Selbstvornahme, Rücktritt oder Minderung in Betracht und, wenn der Unternehmer den Mangel zu vertreten hat, Schadensersatz statt der Leistung (§§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB).

Häufige Fehler beim Zuschnitt des Werks

• Bestellt wird ein Werkzeug, kein Ergebnis. „Einführung einer Automatisierungsplattform“ sagt nicht, welche Vorgänge danach ohne Handarbeit durchlaufen und was mit den übrigen geschieht.
• Nur der Normalfall ist beschrieben. Automatisierungen scheitern an unvollständigen Belegen, gesperrten Zugängen und geänderten Formularen. Stehen diese Fälle nicht in der Leistungsbeschreibung, fehlt bei der Prüfung der Maßstab.
• Abhängigkeiten von Dritten bleiben ungenannt. Ändert ein Softwarehersteller seine Programmierschnittstelle oder begrenzt er die Zahl der Abrufe, kann der Unternehmer den Erfolg nicht allein herbeiführen. Solche Voraussetzungen gehören als Mitwirkung des Bestellers oder als ausdrückliche Annahme in den Vertrag.
• Kein Protokoll vereinbart. Ohne Aufzeichnung der Läufe lässt sich nach der Übergabe kaum klären, ob ein Fehler im Werk steckt oder in geänderten Daten des Bestellers.
• Aufgaben werden Einzelnen zugerufen. Wer den Leuten des Auftragnehmers täglich neue Arbeit direkt zuweist, verschiebt die Einordnung weg vom Werk. Die Steuerung des Weges bleibt beim Unternehmer.

Wie wir Automatisierungen als Werk beschreiben

Bei Riffpfad Digital beginnt ein Umsetzungsauftrag mit der Frage, woran man das Ergebnis im laufenden Betrieb erkennt. Vor dem Start steht im Angebot, welche Vorgänge der Ablauf übernimmt, welche als Ausnahme mit Begründung an eine benannte Person gehen und welche Angaben das Laufprotokoll festhält; genau daran wird abgenommen. Rückfragen und Weisungen laufen über unsere Projektleitung. Das Angebot regelt auch, dass der Auftraggeber mit der Schlusszahlung die Nutzungsrechte am eigens für ihn geschriebenen Code erhält. Wie ein solcher Ablauf mit Journal und Ausnahmeliste entsteht, zeigt die Seite Geschäftsprozesse automatisieren.